Die GLP Bolligen begrüsst die Bestrebungen des Gemeinderates, die Verwaltung neu zu organisieren und, dass sich der Gemeinderat auf strategische Aufgaben konzentrieren und operative Aufgaben an die Verwaltung delegieren will.
An der heutigen Gemeindeversammlung unterbreitet der Gemeinderat einen Antrag zur Finanzierung einer neuen Kaderstelle - diejenige des Geschäftsleiters / der Geschäftsleiterin.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Gemeinderat aus Gründen der Transparenz und Legitimation die Einführung des neuen Modells als solches der Gemeindeversammlung zur Abstimmung hätte vorlegen sollen – insbesondere da ein beachtlicher Anteil der heutigen Aufgaben und Kompetenzen des Gemeindepräsidiums von einer neu angestellten Geschäftsleiterin übernommen werden würde.
Die GLP bedauert, dass der Gemeinderat einen anderen Weg gewählt hat und nur den Kredit beantragt. Wir haben es aber gesehen – am Schluss reden alle über das Modell und nicht über den Kredit. Wenn die Gemeindeversammlung heute den Kredit ablehnen würde, würde der Gemeinderat nicht wissen, ob die Versammlung nur den Kredit oder das ganze Projekt als solches ablehnt.
Zum Antrag: Seit 2020 stiegen die jährlichen Personalkosten in Bolligen von rund 5.9 MCHF auf 6.5 MCHF an. Die Gemeinde hat heute also zusätzliche, jährlich wiederkehrende Personalkosten von rund 600'000 CHF. Auch die Anzahl Vollzeitstellen sind gestiegen: 45.7 im 2019, 47.8 im 2020 und 48.2 im 2021. Im AFP 2023 werden leider keine Kennzahlen mehr zur Verwaltung aufgeführt. Mit dem heutigen Kreditantrag würden die Personalkosten und Anzahl Vollzeitstellen weiter steigen.
Der Gemeinderat hat weder in der Botschaft noch heute Abend begründet, weshalb die Einführung des neuen Führungsmodells nicht kostenneutral erfolgen kann. Wir hatten den Gemeinderat bereits im März schriftlich auf diese Frage aufmerksam gemacht.
Mit der Kündigung des derzeitigen Gemeindeschreibers besteht jetzt die Möglichkeit, seine Stelle neu als Geschäftsleiter:in auszugestalten und die Protokollführung im Stabsbüro anzugliedern. Da die Umstellung auf das neue Führungsmodell unter anderem vorgenommen wird, um eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung zu erreichen, müsste in unseren Augen mindestens Kostenneutralität erreicht werden.
Fazit: Die GLP versteht, dass es Anpassungen braucht, und findet es richtig, dass der Gemeinderat solche plant und umsetzt. Wir sind jedoch der Meinung, dass das neue Führungsmodell kostenneutral umgesetzt werden muss. Aus diesen Gründen lehnt die GLP den Kreditantrag ab.
Wir begrüssen, dass der Gemeinderat den Reorganisationsprozess vorantreibt - aber mit den vorhandenen Ressourcen. Zudem erwarten wir, dass in der zweiten Phase des Prozesses (wenn es um die Frage der Anzahl Gemeinderäte, Kommissionen etc. geht) die Parteien und die Bevölkerung von Anfang an und in einem strukturierten Prozess einbezogen werden. Sehr gerne werden wir den Gemeinderat bei seinen Überlegungen konstruktiv unterstützen.
Für eine moderne Verwaltung. Für eine Entlastung des Gemeinderates. Für eine zeitgemässe Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde.