Es ist sehr erfreulich, dass für 2024 beim allgemeinen Haushalt ein Plus von rund 100'000 Franken budgetiert wird – anstelle eines Defizits von rund 800’000 Franken, wie es der Finanzplan fürs 2024 vor einem Jahr vorsah. Alles in allem legt der Gemeinderat ein erfreuliches Budget vor, das die GLP Bolligen zur Annahme empfiehlt.
Auch gemäss dem neuen Aufgaben- und Finanzplan scheint sich die finanzielle Situation in Bolligen zu entspannen. Wies der Finanzplan vom letzten Jahr noch ein jährlich steigendes strukturelles Defizit aus (bis zu 1.3 Mio. Franken im Jahr 2027), ist dieses im neuen Finanzplan 24-28 verschwunden.
Leider hat der Gemeinderat weder im Aufgaben- und Finanzplan noch in der Botschaft transparent aufgezeigt, was zu diesen erfreulichen finanziellen Perspektiven führt. Er erwähnt lediglich, dass beim Personal- und Sachaufwand nicht gespart werden könne. Die Investitionsplanung sei neu priorisiert worden.
Wir haben die aktuelle Investitionsplanung mit derjenigen vom letzten Jahr verglichen, um die genannten Prioritäten zu identifizieren. Folgende Erkenntnisse haben wir gewonnen:
- In der Periode 2024-28 sinken die Investitionen um 8.8 Mio Franken. Grund dafür ist in erster Linie die Verschiebung der Schulraumerweiterung im Lutertal und der Sanierung des Schulhauses Ferenberg auf die übernächste Legislatur (d.h. ab 2029). Die Sanierung des alten Schulhauses an der Bolligenstrasse 113 ist sogar erst nach dem Jahr 2032 geplant. Diese Projekte sind damit so weit in die Zukunft verschoben, dass sie in der aktuellen Finanzplanung nicht mehr auftauchen.
- Neu im Zeithorizont ab 2029 geplant sind neben der Schulraumerweiterung Lutertal und der Sanierung des Schulhauses Ferenberg auch die Sanierung der Kindergärten Bodenacker und Eggweg. Total entspricht dies einem Investitionsvolumen von 20 Mio. Franken.
- Zusammen mit den Investitionen für den Tiefbau fallen damit rund 24 Mio. Franken in die Legislatur 29-32 – und dies noch ohne die Kosten einer Sanierung des Hallenbades. Es ist also mit einem weiteren massiven Schuldenanstieg zu rechnen.
Fazit ist: Die kommende Legislatur wird entlastet, indem Investitionen auf die übernächste Legislatur verschoben wurden. Dazu kommen erstmals eingeplante zusätzliche Investitionen von 11 Mio. Franken. Die übernächste Legislatur dürfte damit finanziell äusserst schwierig werden. Wir fordern deshalb den Gemeinderat auf:
- Der Gemeinderat muss weiterhin dringend Sparmassnahmen evaluieren, um Kapital für die hohen Investitionen ab 2029 anzusparen.
- Der Gemeinderat muss seine Investitionsstrategie transparenter kommunizieren. Dazu gehört, dass er substanzielle Veränderungen im Investitionsplan gegenüber dem Vorjahr ausweist und erklärt.
- Wir haben bei unserer Arbeit wesentliche Fehler im Zahlenmaterial des Aufgaben- und Finanzplans 2022 gefunden. Wir bitten den Gemeinderat, künftig eine bessere Kontrolle der Inhalte sicherzustellen.